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Freiwilliger Landtausch Königshainer Forst

Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung

Freiwilliger Landtausch Königshainer Forst

Gemeinde Königshain

                                                                                                                        Aktenzeichen: AVF AL A-8471.40/260434

 

Beschluss

Das Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ordnet den Freiwilligen Landtausch Königshainer Forst nach §§ 103 a ff. Flurbereinigungsgesetzgesetz (FlurbG) an.

 

  1. Einbezogene Flurstücke

Der Freiwilligen Landtausch wird für folgende Flurstücke angeordnet:

Gemeinde

Gemarkung

Flurstücksnummer

Fläche in m²

Königshain

Königshain Flur 1

5

8998

Königshain

Königshain Flur 1

6

7470

Königshain

Königshain Flur 1

7

23004

Königshain

Königshain Flur 2

21/2

17681

Königshain

Königshain Flur 2

4/12

4420

Königshain

Königshain Flur 2

2/1

3020

Die Fläche der in das Verfahren einbezogenen Flurstücke beträgt 64593 m².

Die Abgrenzung des Verfahrensgebietes ist in der Gebietskarte, die als Anlage wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist, parzellenscharf dargestellt.

  1. Verfahrensbeteiligte

Am Freiwilligen Landtausch sind beteiligt:

  • als Tauschpartner

            o   die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke

  • als Rechtsinhaber

            o   die Inhaber von dinglichen Rechten an diesen Grundstücken.

 

  1. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte nach § 14 Abs.1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG).

Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Teilnahme am Verfahren berechtigen, werden aufgefordert, die Rechte beim

Landratsamt Görlitz

Amt für Vermessung und Flurneuordnung

Georgewitzer Straße 42

02708 Löbau

anzumelden.

Die Aufforderung zur Anmeldung der unbekannten Rechte wird mit Verweis auf den zur Rechtskraft gelangten Beschluss öffentlich bekannt gemacht. Die Frist von drei Monaten zur Anmeldung der unbekannten Rechte beginnt nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung der oben genannten Aufforderung.

Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen (§ 14 Abs.1 FlurbG).

Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber des vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung  eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

 

  1. Aufforderung zur Grundbuchberichtigung

 

Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Einlagegrundstücken erhebt die Flurbereinigungsbehörde aus dem     

Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird den Grundbesitzern dringend empfohlen, die Eintragungen im Grundbuch  

zu prüfen und erforderliche Berichtigungen zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die

entsprechenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zuschlagsbeschluss oder Enteignungsbeschluss

vorzulegen.

Grundbucheinsicht und Auskunft sind gebührenfrei. Für die Berichtigung des Grundbuches sind in bestimmten Fällen

gebührenrechtliche Vergünstigungen vorgesehen.

  1. Begründung, allgemeine Hinweise

5.1       Zuständigkeit

Das Landratsamt Görlitz Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist zum Erlass des Beschlusses als Flurbereinigungsbehörde örtlich und sachlich zuständig (§ 103c Abs. 2 FlurbG,  § 3 Abs. 1 FlurbG  i. V. m. § 1 Abs. 2, 4 Sächsischen Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG)).

5.2       Gründe

Die Voraussetzungen für einen Freiwilligen Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz liegen vor. Der Freiwillige Landtausch hat das Ziel, die Waldbewirtschaftung zu verbessern. Durch den Tausch der einbezogenen Flurstücke wird eine bessere Arrondierung zwischen privatem und kommunalem Waldeigentum herbeigeführt.

Es werden die Eigentumsverhältnisse und die Rechte an den Grundstücken gemäß

  • 103 a Abs. 1 FlurbG neu geordnet. Für diese Neuordnung wurde von den Beteiligten ein Antrag über einen Freiwilligen Landtausch gestellt.

5.3       Kosten

Die Verfahrenskosten des freiwilligen Landtausches trägt der Landkreis Görlitz.

 

  1. Rechtsbehelfsbelehrung

     

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag seiner öffentlichen Bekanntmachung  

Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz,  

Bahnhofsstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen.

  1. Offenlegung des Anordnungsbeschlusses

           

Ein Abdruck des Tauschbeschluss mit zugehöriger Gebietskarte, die als Anlage wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist, liegt in der Zeit vom 02.09.2019 bis 30.09.2019 während der Öffnungszeiten im Gemeindeamt Königshain aus.

Löbau, den 24.07.2019

gezeichnet

Thomas Kipke

Leiter der oberen Flurbereinigungsbehörde          

hier können Sie das aktuelle Dorfblatt als .pdf downloaden.

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Oktober 2019

Die Wehren

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Einrichtungen

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Zu erfragen: Bei den Mitgliedern des Gemeindekirchenrats oder bei Pf. Spengler (03588 201926 oder 035827 70320)

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet

am Donnerstag, dem 10.10.2019  um 19.30 Uhr in der Grundschule Nieder Seifersdorf

statt.

Die genaue Tagesordnung entnehmen Sie bitte den ortsüblichen Bekanntgaben.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gewerbeamt und Steueramt:

Verwaltungsverband Diehsa,

Kollmer Straße 1,

02906 Waldhufen,

Tel: 035827/719-0;

Fax: 035827 / 719 25

Dienstag 14 - 18 Uhr

Donnerstag 08 - 12 Uhr

Sprechzeiten des Bürgermeisters im Oktober 2019

Sprechzeiten des Bürgermeisters im Oktober 2019

Dienstag, den 01.10. von 13.00 - 18.00 Uhr

Dienstag, den 15.10. von 13.00 - 18.00 Uhr

Dienstag, den 22.10. von 13.00 - 18.00 Uhr

Dienstag, den 29.10. von 13.00 - 18.00 Uhr

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, Termine außerhalb dieser Sprechzeiten zu vereinbaren.

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