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Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am 10.03.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 01 – 02/ 2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt die beigefügte Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Waldhufen (Feuerwehr- Entschädigungssatzung) vom 16.01.2014.

Die Entschädigungen werden wie folgt angehoben:

 

Funktion

Entschädigung alt

Entschädigung neu

Gemeindewehrleiter

20 EUR / mtl.

90 EUR / mtl.

Stellvertreter des GWL

-

45 EUR / mtl.

Schirrmeister

10 EUR / mtl.

20 EUR / mtl.

Helfer Jugendfeuerwehr

-

5 EUR / Ausbildungstag

 

Beschluss Nr. 02 - 02 / 2022

Der Gemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung über den gemeinsamen Betrieb der ortsfesten Landfunkstelle mit der Stadt Niesky.

 

Beschluss Nr. 03 - 02 / 2022

Die Gemeinde Waldhufen lehnt den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements ab.

 

Beschluss Nr. 04 - 02 / 2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das Einvernehmen zum Bauantrag „Um- und Ausbau Wohnhaus einschl. Ersatzneubau Nebengebäude“ am Bauort Dorfaue 7, OT Jänkendorf, Gemarkung Jänkendorf, Flur 3, Flurstücke 160/12, 160/3, 161, erteilt wird.

 

Beschluss Nr. 05 - 02 / 2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Einbau einer Hofdurchfahrt und Dachanpassung“ am Bauort OT Diehsa, Gemarkung Diehsa, Flur 1, Flurstück 250/2,

Weißenberger Str. 73a, erteilt wird.

Beschluss Nr. 06 - 02 / 2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „1. Tekturantrag (Einbau Personenlift und Speiseaufzug 1. Etage) i. V. m. Baugenehmigung, Az.: B-21/00080/WH/kog (Sanierung Gaststätte Nieder Seifersdorf, ehemals „Stadt Löbau““ am Bauort OT Nieder Seifersdorf, Gemarkung Nieder Seifersdorf, Flur 4, Flurstück 27/5, Hauptstr. 49, erteilt wird.

 

Beschluss Nr. 07 - 02 / 2022

  1. Der Gemeinderat beschließt gemäß 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Solarpark Jänkendorf“ gemäß dem im beiliegenden Lageplan dargestellten Geltungsbereiches des Solarparks Jänkendorf. (Anlage 1)
  2. Planungsziel ist die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes – Photovoltaik (SO PV) gemäß § 11 (2) BauNVO
  3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB soll in Form einer mindestens 14-tätgigen Offenlage der Vorentwurfsplanung nach vorheriger Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde durchgeführt werden.

4.Unter der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 2 (2), 4 (1) BauGB der Nachbarn, Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, soll der erforderliche Umfang der Umweltprüfung (Scoping) ermittelt werden.

5.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger, Sachsen Energie AG Dresden, einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB abzuschließen, der die Übernahme aller erforderlichen Aufwendungen für die Vorbereitung und Durchführung des Bauleitplanes regelt. Dazu gehört auch die Übernahme aller Kosten im Zusammenhang mit der Erarbeitung eventuell erforderlicher Gutachten.

6.Der Beschluss ist im Mitteilungsblatt ortsüblich bekanntzumachen.

7.Die Änderung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Diehsa für die Gemeinde Waldhufen im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist beim Verwaltungsverband Diehsa zu beantragen.

(Siehe öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, Seite 4)

 

Beschluss Nr. 08 - 02 / 2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, die Elternbeiträge ab dem 01.06.2022 wie folgt festzusetzen:

Kinderkrippe Kindergarten Hort

Für die vertraglichen Betreuungszeiten 190,00 € 100,00 € 60,00 €

(bisher) (170,00 €) (90,00 €) (55,00 €)

 

 

 

Gemeinderatssitzung

 

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet

 

am Donnerstag, dem 07.04.2022 um 19.30 Uhr

 

im Saal des Gemeindeamtes Jänkendorf, Ullersdorfer Str. 1 statt.

 

Die genaue Tagesordnung entnehmen Sie bitte den ortsüblichen Bekanntgaben.

 

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Waldhufen

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 01/2022 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Solarpark Jänkendorf“ (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.03.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Solarpark Jänkendorf“ aufzustellen.

Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 5,24 ha befindet sich in Jänkendorf an der S 122 und der Zufahrt zum Stausee Quitzdorf. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem als Anlage abgedruckten Lageplan dargestellt. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage in diesem räumlichen Geltungsbereich geschaffen werden, um u.a. einen Beitrag zur Verwirklichung der Klimaziele durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu leisten.

Planungsziel ist die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes – Photovoltaik (SO PV) gemäß § 11 (2) BauNVO. Der Vorhabenträger ist die Sachsen Energie AG Dresden.

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 10.03.2022 wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

 

Nach Erstellung des Planentwurfes wird das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Bauleitplanverfahren durchgeführt werden.

hier können Sie das aktuelle Dorfblatt als .pdf downloaden.

August 2022

Juli 2022

Juni 2022

Mai 2022

April 2022

März 2022

speiseplan

Die Wehren

Diehsa

Jänkendorf

ffwjaenkendorf

Nieder Seifersdorf

Thiemendorf

 

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet

am Donnerstag, dem 14.07.2022 um 19.30 Uhr

im Saal des Gemeindeamtes Jänkendorf, Ullersdorfer Str. 1 statt.

Die genaue Tagesordnung entnehmen Sie bitte den ortsüblichen Bekanntgaben.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Gewerbeamt und Steueramt:

Verwaltungsverband Diehsa,

Kollmer Straße 1,

02906 Waldhufen,

Tel: 035827/719-0;

Fax: 035827 / 719 25

Dienstag 14 - 18 Uhr

Donnerstag 08 - 12 Uhr

Sprechzeiten des Bürgermeisters und Öffnungszeiten

Aufgrund der Situation bitte wir Sie, einen persönlichen Termin abzusprechen.

Der heiße Draht zur Gemeinde

Telefon: 03588 / 25 49 0

Fax:  03588 / 25 49 - 20

oder

gemeinde@waldhufen.de

Öffnungszeiten Gemeinde

Dienstag

von 8-12 und 13 – 18 Uhr

Donnerstag

von 8-12 und 13-16 Uhr

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