GEMEINDE WALDHUFEN


Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Waldhufen

Die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm schreibt
seit 2007 in fünfjährigem Turnus die Erstellung von Lärmkarten in Ballungsräumen sowie im
Einwirkbereich von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen vor.
Daran anschließend sind in Lärmaktionsplänen Maßnahmen zur Lärmminderung abzuwägen und
gegebenenfalls festzulegen. Die§§ 47a bis 47f Bundesimmissionsschutzgesetz setzen die
Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie zur Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung unter
Einbindung der Öffentlichkeit um.

Die aktuelle Lärmkartierung wurde 2022 in Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG) durchgeführt. Gemäß gesetzlicher Vorgabe sind
Straßenzüge mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Fahrzeugen im Jahr
kartierungspflichtig. Aufgrund einer umfassenden Änderung der zugrundeliegenden
Berechnungsmethode sind die Lärmkartierungen der vergangenen Jahre mit den ermittelten
Werten aus dem Jahre 2022 nicht mehr 1 :1 vergleichbar. Berechnet wurde die Höhe der
Geräuschbelastungen und die Zahl der damit betroffenen Menschen in den jeweiligen
Pegelklasse. Aufgrund einer anderen statistischen Verteilung der Einwohner im
Berechnungsmodell, hin zu den lautesten Fassaden, sind gegenüber der letzten Kartierung
deutlich höhere Betroffenheiten festzustellen, selbst bei gleichbleibender Verkehrssituation.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Waldhufen wurden im Rahmen der Lärmkartierung die von einem
Teilabschnitt der A 4 ausgehende Lärmbelastung untersucht:

Über die Ergebnisse der vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
vorgenommenen Lärmkartierung 2022 (Lärmkarten und Betroffenenzahlen) können sich
interessierte Anwohner im Internetauftritt des LfULG unter folgenden Links informieren:

https://luis.sachsen.de/fachbereich-laerm.html
-> Karte der Lärmkartierung
-> Kartenanwendung im iDA öffnen /
https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida/p/laerm?

Bitte beachten Sie dabei die auf der Website eingestellte „Hilfestellung zur Interpretation der
Ergebnisse der Lärmkartierung“.

Des Weiteren können die Lärmkarten für die Gemeinde Waldhufen auf der Internetseite
www.waldhufen.de sowie unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/ eingesehen werden.
Gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz steht nun die Gemeinde Waldhufen vor der
Aufgabe, sich im Rahmen eines Lärmaktionsplans mit der vorhandenen und in der Lärmkartierung
dargestellten Lärmsituation auseinanderzusetzen. Gegenstand der Lärmaktionsplanung sind
ausschließlich verkehrliehe Lärmbelastungen, auch über die im Rahmen der Lärmkartierung
untersuchten Straßen hinaus, sofern relevante Konflikte bestehen.

Lärmaktionspläne dienen der wirksamen Verhinderung oder Minimierung von Lärmproblemen
und Lärmauswirkungen und sind in Zuständigkeit der Gemeinden zu erstellen, im Turnus von 5
Jahre zu gilt diese zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Die Gemeinde Waldhufen beabsichtigt, im Rahmen der Lärmaktionsplanung auf die
Festschreibung von Minderungsmaßnahmen im Aktionsplan zu verzichten (Lärmaktionsplan
ohne Maßnahmen).

Ausschlaggebend hierfür sind folgende Gründe:

Aus den vorgenannten Gründen beabsichtigt die Gemeinde Waldhufen einen Lärmaktionsplan
ohne Maßnahmen zu erstellen.

Die betroffene lokale Öffentlichkeit ist am Verfahren der Lärmaktionsplanung aktiv zu beteiligen.
Deshalb möchten wir Sie hiermit auffordern, Hinweise und Einwendungen zur
Lärmaktionsplanung per Post, per E-Mail bauamtgemeinde@waldhufen.de oder persönlich zur
Niederschrift vom 02.05.2024 bis zum 06.06.2024 in der Gemeindeverwaltung, Ullersdorfer
Straße 1, 02906 Waldhufen zu den bekannten Öffnungszeiten anzubringen.

Nach Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt unter Abwägung der eingegangenen
Rückmeldungen die endgültige Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes im Gemeinderat.

18.04.2024
Brückner
Bürgermeister der
Gemeinde Waldhufen

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Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan Nr. 01/2022 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Solarpark Jänkendorf“

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am 10.03.2022 mit Beschluss-Nr. 07-02/2022 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01/2022 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Solarpark Jänkendorf“ gefasst und in seiner Sitzung am 09.11.2023 mit Beschluss-Nr. 01-10/2023 den Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 15.09.2023 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 01/2022 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Solarpark Jänkendorf“ haben sich im Rahmen der Bearbeitung Änderungen des Geltungsbereiches ergeben. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nunmehr eine Fläche von insgesamt ca. 53,2 ha. Betroffen sind folgende Flurstücke:

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Vorentwurfes zum Bebauungsplan ist im nachfolgenden Plan (Anlage) nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Planungsziele sind die Errichtung einer großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlage, die Sicherung der Anlage durch eine Einzäunung und die Anbindung der Anlage ans öffentliche Straßennetz, die Erhaltung der sichtverschattenden Gehölzbestände sowie die Wiederherstellung der Fläche für die Landwirtschaft nach Auslaufen der PV-Nutzung. Zur Erlangung des Baurechtes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlage geschaffen werden. Gleichzeitig wird die Erschließung geklärt und die Umweltprüfung durchgeführt.

Für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum

vom 11. Dezember 2023 bis einschließlich 11. Januar 2024

während der Dienstzeiten im Dienstsitz der Gemeindeverwaltung Waldhufen, Jänkendorf, Ullersdorfer Straße 1 in 02906 Waldhufen frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet zu werden und den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 01/2022 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Solarpark Jänkendorf“ mit der

Planzeichnung (Teil A), den Textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung (Teil C-1),

in der Fassung vom 15.09.2023 mit der Anlage Brutvogelliste Jänkendorf 2023, einzusehen.

Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Gemeinde Waldhufen unter www.waldhufen.de und im Landesportal Bauleitplanung unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de  einsehbar.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Vorentwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Waldhufen, Jänkendorf, Ullersdorfer Straße 1 02906 Waldhufen  vorgebracht werden. Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Horst Brückner

Bürgermeister



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